Umweltpolitik

Seit mittlerweile über 30 Jahren bin ich, zunächst im Wallenhorster Gemeinderat sowie auf Kreistags- und mittlerweile auf Landtagsebene mit dem Thema Umweltpolitik betraut. In dieser Zeit ist dieses Politikfeld zu einer echten Herzensangelegenheit von mir geworden. Dabei ist für mich als Sozialdemokrat der Ausgleich von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen, im Sinne einer sozialen Umwelt- und Klimapolitik, immer auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Wir – als heute handelnde Generation – stehen in der Verantwortung im Sinne einer klugen und nachhaltigen Umwelt-, Klima-, Natur- und Artenschutzpolitik die Bewahrung der natürlichen Ressourcen auch für die Zukunft zu sichern – das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.

Klimaschutz

Der globale Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und ein wichtiges Thema meiner politischen Arbeit. Heute ist wissenschaftlich unumstritten, dass der Mensch und damit ein jeder von uns das Klima mit seinem Handeln beeinflusst. Die Veränderung unseres Klimas hat neben weitreichenden Auswirkungen auf die Ökosysteme auch soziale und wirtschaftliche Folgen. Extremwetterereignisse wie Hitzeperioden, Starkniederschläge und Dürren – wie in den vergangenen Jahren – verdeutlichen die Folgen des Klimawandels, denn sie verursachen häufig größere Schäden mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt. Das lässt sich weltweit, aber gerade auch bei uns in Niedersachsen gut beobachten, sind wir als Agrar- und Küstenland doch besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffen.

Klimaschutz in die Landesverfassung, Klimaneutralität bis 2050 und eine Milliarde Euro für konkrete Klimaschutzmaßnahmen

Deshalb wollen wird Niedersachsen zum Klimaschutzland Nr. 1 machen und jetzt die Folgen des Klimawandels angehen, damit die nächsten Generationen eine Zukunft in unserem  Bundesland haben. Daher wurden die Klimaziele nochmals enger gefasst und wir gehen mit unserem im Dezember 2020 im Landtag beschlossenen Klimagesetz die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen noch ambitionierter an. Bis zum Jahr 2030 soll eine Reduktion der Gesamtjahresemissionen um mindestens 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 angestrebt werden. Bis zum Jahr 2050 forcieren wir sogar die vollständige Klimaneutralität. Mit einem zusätzlichen Maßnahmenpaket stellen wir sicher, dass wir diese Ziele erreichen. Wir meinen es ernst mit dem Klimaschutz und wir handeln entsprechend! Die 46 Einzelmaßnahmen des Programms haben ein Gesamtvolumen von rund einer Milliarde Euro und sind damit das bisher größte Investitionsprogramm für den Umwelt- und Klimaschutz in Niedersachsen.

Zentrale Bestandteile des Maßnahmenprogramms sind die Energieoffensive im Kontext der Solarenergie und der Ausbau der Wasserstoffinfrastruktur. Zudem werden die Modernisierung des Verkehrs und klimafreundliche Maßnahmen im Bausektor vorangetrieben. Das Ziel ist nicht nur mehr Klimaschutz, sondern ganz konkret die Treibhausgasneutralität. Gleichzeitig muss klar sein: Klimaschutz und Arbeitsplätze sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Wir Sozialdemokraten verstehen Klimaschutz als Innovations- und Jobmotor, nicht als Wirtschaftsbremse. Im Bereich der Wasserstoffwirtschaft kann beispielsweise in den nächsten Jahren und Jahrzehnten eine Vielzahl an Jobs geschaffen werden, wenn wir jetzt die richtigen Weichen dafür stellen.

Viele Maßnahmen aus dem Energie- und Klimaschutzpaket sind bereits in der Ausgabenplanung der Landesregierung enthalten und fest etatisiert. Das Maßnahmenprogramm soll kontinuierlich ergänzt und aktualisiert werden und bis Ende des Jahres 2021 in ein strategisches Gesamtkonzept, einer Klimaschutzstrategie, integriert werden.

Natur-, Arten- und Gewässerschutz: „Der Niedersächsische Weg“

Wasser ist die Grundlage allen Lebens und ein Lebensraum von zahlreichen Pflanzen und Tieren. Neben seiner generellen ökologischen Bedeutung dient Wasser der Bevölkerung insbesondere zur Versorgung mit Trinkwasser. Der Schutz des Grundwassers und der Gewässer als wichtiger Bestandteil des Naturhaushaltes ist daher eine zentrale politische Aufgabe. Fast jedes dritte Gewässer in Niedersachsen weist Arzneimittelrückstände auf und ist gefährdet durch Pflanzenschutzmittel, Mikroschadstoffe, Mikroplastik und Nitrat. Circa 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen sind belastet  mit Nitraten und Phosphaten. Als das führende, bundesdeutsche Agrarland stehen wir hierbei vor der großen Herausforderung die Nährstoffeinträge zum Schutz unserer Gewässer und unseres Trinkwasser wirksam zu verringern, ohne dabei unsere heimische Landwirtschaft durch zu hohe Auflagen zu überfordern.

Zudem verzeichnen auch wir in Niedersachsen einen dramatischen Rückgang der Artenvielfalt und einen Verlust an Biodiversität. Diesem Trend treten wird mit dem „Niedersächsischen Weg“ entschlossen entgegen.

Im  November 2020 sind im Niedersächsischen Landtag die Gesetzesänderungen zum sogenannten „Niedersächsischen Weg“ einstimmig beschlossen worden. Alle Beteiligten dieses Gesellschaftsvertrages, also Umweltverbände, Landwirtschaft und Politik haben sich zuvor auf konkrete Maßnahmen für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz geeinigt. Mit der Verabschiedung der Gesetzesänderungen in den Bereichen Naturschutz, Wasser und Wald erhalten diese Themen in Niedersachsen einen bisher nie gekannten Stellenwert. Die Beschlüsse zum „Niedersächsischen Weg“ sind ein großer umweltpolitischer Erfolg, ein Zeichen des gemeinsamen Aufbruchs, aber auch ein Ansporn jetzt nicht nachzulassen und auf dieser verlässlichen und verbindlichen Grundlage weiter zu arbeiten.

Bedingt durch die Zerschneidung der Landschaft, die Intensivierung der Landnutzung und anderweitig verursachte Veränderungen von Lebensräumen geht die Biodiversität immer weiter zurück. Der „Niedersächsische Weg“ begegnet diesen Herausforderungen mit ambitionierten Zielsetzungen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des Ökolandbaus, die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die Einführung von klaren Regelungen für Gewässerrandstreifen, die Schaffung eines Biotopverbundes sowie eine drastische Reduzierung der Neuversiegelung von Flächen.

Diese Zusammenarbeit von Umweltverbänden, der Landwirtschaft und der Politik ist bundesweit einmalig und zeigt: Nur gemeinsam erreichen wir unsere Ziele für den Natur- und Umweltschutz. Landwirtschaft und die Naturschutzverbände sind große Schritte aufeinander zu gegangen und haben gemeinsam mit Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast über 11 Monate hinweg in zahlreichen und zum Teil kontrovers geführten Verhandlungen tragfähige Ergebnisse erarbeitet. Die anschließende Beratung in den Ausschüssen und der einstimmige Beschluss des Landtages haben eindrucksvoll unterstrichen, wie wichtig es ist, jetzt gemeinsam und entschlossen dem Verlust von Biodiversität entgegen zu treten.

Einige der Ziele, die mit dem Niedersächsischen Weges erreicht werden:

  • Reduzierung der Versiegelung: bis 2030 auf 3 ha pro Tag, bis 2050 Netto-Null Neuversiegelung
  • Ökolandbau: bis 2025 10%, bis 2030 15%
  • Das Entfernen von Alleen, Baumreihen, naturnahen Feldgehölzen und sonstigen Feldhecken gilt als Eingriff und muss kompensiert werden.
  • Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten, die ein Natura 2000-Gebiet sichern, und in Naturschutzgebieten auf Dauergrünland ist untersagt.
  • Laubbaumanteil soll langfristig auf 65 % erhöht werden
  • Grundsätzlich keine Kahlschläge, keine flächendeckende maschinelle Bodenbearbeitung oder Mulchen
  • Einführung von Gewässerrandstreifen an Gewässern 1. Ordnung von 10 Metern, an Gewässern 2. Ordnung von 5 Metern und an Gewässern 3. Ordnung von 3 Metern.

Unser Wald leidet unter Klimawandel und Borkenkäferbefall!

Wenn man im Osnabrücker Land unterwegs ist, wird eines schnell deutlich: Mehrere Jahre Borkenkäferbefall und die Auswirkungen des Klimawandels haben unseren heimischen Wäldern enorm zugesetzt. Wollen wir diese auch in Zukunft als Natur- und Naherholungsraum nutzen sowie als wichtigen CO2 Speicher im Kampf gegen den Klimawandel bewahren, dürfen wir den Wald jetzt nicht sich selbst überlassen.

Die Gesamtwaldfläche im Landkreis Osnabrück umfasst 36.200 Hektar. Bereits jetzt ist eine Schadensfläche von erheblicher Größe sichtbar. Im schlimmsten Fall droht der Totalverlust des bestehenden Waldes. Die Ursache für diese düsteren Zukunftsaussichten ist eine Kombination aus Stürmen, Trockenheit und dem Borkenkäferbefall. Besonders betroffen sind dabei die Fichten.

Wie können wir unsere Wälder zukunftsfest aufstellen? Zentral ist dabei die Wiederaufforstung mit klimaresistenten Baumarten wie Buche und Douglasie, damit der Wald zukünftig Extremwetterereignisse besser übersteht.

Wir tragen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Zukunft unserer Wälder. Als Land Niedersachsen kommen wir dieser Verantwortung für die Landesforsten, aber auch für die Wälder in Privatbesitz nach. Insgesamt stehen deshalb in den kommenden vier Jahren 116,8 Millionen Euro an Landes- und Bundesmittel für den Umbau der niedersächsischen Wälder und das hierfür notwendige Personal zur Verfügung.

Reduzierung von Plastikmüll

Ein Thema, das mir persönlich ganz wichtig ist und ich im Rahmen meiner politischen Arbeit im Niedersächsischen Landtag ein Stück weit voranbringen konnte, ist die Reduzierung von Plastikmüll. Wenn wir nichts unternehmen, werden wird sich im Jahre 2050 mehr Plastik als Fische in unseren Weltmeeren befinden. Pro Jahr gelangen weltweit circa acht Millionen Tonnen Plastik in unsere Meere, mit fatalen und zum Teil auch tödlichen Folgen für die Meereslebewesen.

Kunststoffmüll verschmutzt allerdings nicht nur unsere Gewässer, sondern ist auch im Boden und in der Luft nachweisbar. Dies hat zur Folge, dass auch wir Plastik aufnehmen: Laut einer WWF-Studie im globalen Durchschnitt sogar bis zu fünf Gramm pro Woche -dies entspricht dem Gewicht einer Kreditkarte. Zudem hat eine aktuelle Untersuchung des Umweltbundesamts und des Robert-Koch-Instituts ergeben,  dass bei fast allen der 2500 untersuchten drei- bis 17-Jährigen Plastikrückstände in den Körpern nachgewiesen werden konnten. Jedes vierte Kind zwischen drei und fünf Jahren ist mit bestimmten Plastikrückständen sogar so stark belastet, dass es gesundheitlich bedenklich ist.

Dennoch spielt die Verwendung von Plastik in unserem Alltagsleben eine große Rolle und der Werkstoff ist aufgrund seiner geschätzten Eigenschaften als Gebrauchsmaterial nur schwer wegzudenken. Allein in Europa werden jährlich ca. 57 Mio. Tonnen Kunststoffe produziert, wobei beinahe die Hälfte davon als Verpackungsmaterial verwendet wird. Selbstverständlich sollten wir den Werkstoff Kunststoff daher nicht grundsätzlich verteufeln. Vielmehr sollte bei dem verständlichen Wunsch nach Verboten beziehungsweise Reduktion einzelner Stoffe und der Suche nach Alternativen und Substituten immer auch die Betrachtung der ganzheitlichen Ökobilanz im Vordergrund stehen.

Beim Thema Plastik haben wir es mit einem komplexen Spannungsfeld zwischen dem Nutzen des Werkstoffs und den Folgen der zunehmenden „Plastifizierung“ unseres Planeten und damit einhergehenden Umweltproblemen zu tun. Um auch in Niedersachsen einen Beitrag für saubere Meere und Böden sowie für eine gute Luftqualität leisten, unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion vielversprechende Ansätze wie die EU-Plastikstrategie und das neue Verpackungsgesetz auf Bundesebene.

Auch wenn in diesem Bereich viel über EU- und Bundesrecht geregelt wird, habe ich es mir als  Beauftragter für das Thema „Plastik“ in meiner Fraktion zur Aufgabe gemacht, auch einen niedersächsischen Beitrag – in Form unseres Entschließungsantrages „Wegwerfprodukte aus Plastik reduzieren-Land und Meer Schützen“ –  für die Bekämpfung von Meeres- und Plastikmüll zu erarbeiten. Mit Forderungen, wie zum Beispiel dem kompletten Verbot von Plastiktüten beim Einkaufen, geht unser Antrag damit noch über die Bestrebungen auf Bundesebene hinaus. Darüber hinaus setzen wir uns untere anderem für die Abschaffung der Pfand-Ausnahmen bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff ein, unterstützen das Programm „Fishing-for-Litter- zur Bekämpfung von Meeresmüll in Nord- und Ostsee und versuchen den Eintrag von Mikroplastik in unsere Umwelt durch den Einsatz in Kosmetika oder das Bespielen von Kunstrasenplätzen zu verringern.

Luftqualität

Im Zuge des Diesel-Abgasskandals ist das Thema Luftqualität und die Notwendigkeit von Fahrverboten in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Die Niedersächsische Landesregierung hat dabei von Anfang an deutlich gemacht, dass wir Fahrverbote für nicht verhältnismäßig und für das falsche Mittel halten. Niedersachsen trägt, als wichtiges Automobilland in Deutschland, eine große Verantwortung bei der Entwicklung von Maßnahmen und Technologien, um die Luftqualität in unseren Städten nachhaltig zu verbessern.

Aus diesem Grund investiert die Landesregierung in den kommenden Jahren rund 100 Millionen Euro, die aus der Strafzahlung des Volkswagen Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro stammen, in die Verbesserung der Luftqualität.

Aktuell werden die Stickstoffdioxidgrenzwerte punktuell noch in zwei  Städten (Hannover und Osnabrück)  überschritten. Für eigene Maßnahmen zur Luftreinhaltung erhalten diese Städte zusammen 20 Milliarden Euro um die Stickstoffdioxidbelastung nachhaltig zu reduzieren. Weitere 40 Millionen Euro sind dafür vorgesehen allen niedersächsischen Kommunen die Möglichkeit zu geben Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität anzugehen. Hierzu gehört unter anderem auch die Anschaffung von Fahrzeugen mit umweltschonenden Antrieben oder der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Zu guter Letzt investieren für 40 Millionen in die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie, um Wasserstoff als Energieträger der Zukunft und echte Alternative zur E-Mobilität weiter zu erforschen und auszubauen. Wir verfügen bereits heute über die technischen Möglichkeiten, um Wasserstoff in CO2-neutrales Erdgas umzuwandeln. Durch diese Möglichkeit könnten wir in Zukunft Strom aus erneuerbaren Energien in Gas umwandeln und im Anschluss über die vorhandenen Gasnetze dorthin transportieren, wo er gebraucht wird – eine sinnvolle Alternative zum langwierigen und schwierigen Prozess der Erweiterung der Stromtrassen. Mit einer eigenen Wasserstoffstrategie und den getätigten Investitionen wollen wir Niedersachsen Vorzeigeland dieser neuen Technologie machen und unsere Position als Vorreiter der Energiewende weiter ausbauen.