Umweltpolitik

Seit mittlerweile über 30 Jahren bin ich, zunächst im Wallenhorster Gemeinderat sowie auf Kreistags- und mittlerweile auf Landtagsebene mit dem Thema Umweltpolitik betraut. In dieser Zeit ist dieses Politikfeld zu einer echten Herzensangelegenheit von mir geworden. Dabei ist für mich als Sozialdemokrat der Ausgleich von Umwelt- und Wirtschaftsinteressen, im Sinne einer sozialen Umwelt- und Klimapolitik, immer auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Wir – als heute handelnde Generation – stehen in der Verantwortung im Sinne einer klugen und nachhaltigen Umwelt-, Klima-, Natur- und Artenschutzpolitik die Bewahrung der natürlichen Ressourcen auch für die Zukunft zu sichern – das sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig.

Klimaschutz

Der globale Klimaschutz ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und ein wichtiges Thema meiner politischen Arbeit. Heute ist wissenschaftlich unumstritten, dass der Mensch und damit ein jeder von uns das Klima mit seinem Handeln beeinflusst. Die Veränderung unseres Klimas hat neben weitreichenden Auswirkungen auf die Ökosysteme auch soziale und wirtschaftliche Folgen. Extremwetterereignisse wie Hitzeperioden, Starkniederschläge und Dürren – wie in den vergangenen Jahren – verdeutlichen die Folgen des Klimawandels, denn sie verursachen häufig größere Schäden mit gravierenden Folgen für Mensch und Umwelt. Das lässt sich weltweit, aber gerade auch bei uns in Niedersachsen gut beobachten, sind wir als Agrar- und Küstenland doch besonders von den Folgen der Erderwärmung betroffen.

Auch die Ergebnisse des letzten „Klimareport Niedersachsen“, einem Bericht des Deutschen Wetterdienstes und des Umweltministeriums, der einen Überblick über die Klimaentwicklung in Niedersachsen seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im Jahr 1881 gibt, sind alarmierend.  Demnach ist das Jahresmittel der Temperatur in Niedersachsen um 1,5 Grad gestiegen. Wenn wir hier nicht rasch umsteuern, könnte die Temperatur voraussichtlich bis 2050 um insgesamt drei Grad und bis 2100 sogar um fünf Grad steigen.

Wenn wir den CO2-Ausstoß dauerhaft reduzieren wollen, um die Folgen des Klimawandels noch beherrschbar zu halten, brauchen wir die Energiewende. Hierbei nimmt Niedersachsen als wichtiges Industrie- und Energieland eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. Denn wir sind das Windenergie-Land Nummer 1 und ein echter Motor der Energiewende.

Die Anpassung unserer Lebensgewohnheiten an den Klimawandel ist eine große gesellschaftliche Aufgabe. Dabei ist Klimaschutz eine Aufgabe für Generationen, die alle unsere Lebensbereiche betreffen wird. Aus diesem Grund haben wir im Oktober 2019 nicht nur ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, sondern auch – als erstes Bundesland in Deutschland – den Klimaschutz in unserer Landesverfassung verankert und als Staatsziel aufgenommen.

Unser Ziel ist das Erreichen der Pariser Klimaziele und eine beschleunigte Energiewende. Dafür werden wir die Treibhausemissionen bis 2030 um 55% im Vergleich zu 1990 zu senken – bis 2050 streben wir sogar eine Reduktion von 80-95% an.

Reduzierung von Plastikmüll

Ein Thema, das mir persönlich ganz wichtig ist und ich im Rahmen meiner politischen Arbeit im Niedersächsischen Landtag ein Stück weit voranbringen konnte, ist die Reduzierung von Plastikmüll.

Wenn wir nichts unternehmen, werden wird sich im Jahre 2050 mehr Plastik als Fische in unseren Weltmeeren befinden. Pro Jahr gelangen weltweit circa acht Millionen Tonnen Plastik in unsere Meere, mit fatalen und zum Teil auch tödlichen Folgen für die Meereslebewesen.

Kunststoffmüll verschmutzt allerdings nicht nur unsere Gewässer, sondern ist auch im Boden und in der Luft nachweisbar. Dies hat zur Folge, dass auch wir Plastik aufnehmen: Laut einer WWF-Studie im globalen Durchschnitt sogar bis zu fünf Gramm pro Woche -dies entspricht dem Gewicht einer Kreditkarte. Zudem hat eine aktuelle Untersuchung des Umweltbundesamts und des Robert-Koch-Instituts ergeben,  dass bei fast allen der 2500 untersuchten drei- bis 17-Jährigen Plastikrückstände in den Körpern nachgewiesen werden konnten. Jedes vierte Kind zwischen drei und fünf Jahren ist mit bestimmten Plastikrückständen sogar so stark belastet, dass es gesundheitlich bedenklich ist.

Dennoch spielt die Verwendung von Plastik in unserem Alltagsleben eine große Rolle und der Werkstoff ist aufgrund seiner geschätzten Eigenschaften als Gebrauchsmaterial nur schwer wegzudenken. Allein in Europa werden jährlich ca. 57 Mio. Tonnen Kunststoffe produziert, wobei beinahe die Hälfte davon als Verpackungsmaterial verwendet wird. Selbstverständlich sollten wir den Werkstoff Kunststoff daher nicht grundsätzlich verteufeln. Vielmehr sollte bei dem verständlichen Wunsch nach Verboten beziehungsweise Reduktion einzelner Stoffe und der Suche nach Alternativen und Substituten immer auch die Betrachtung der ganzheitlichen Ökobilanz im Vordergrund stehen.

Beim Thema Plastik haben wir es mit einem komplexen Spannungsfeld zwischen dem Nutzen des Werkstoffs und den Folgen der zunehmenden „Plastifizierung“ unseres Planeten und damit einhergehenden Umweltproblemen zu tun. Um auch in Niedersachsen einen Beitrag für saubere Meere und Böden sowie für eine gute Luftqualität leisten, unterstützen wir als SPD-Landtagsfraktion vielversprechende Ansätze wie die EU-Plastikstrategie und das neue Verpackungsgesetz auf Bundesebene.

Auch wenn in diesem Bereich viel über EU- und Bundesrecht geregelt wird, habe ich es mir als  Beauftragter für das Thema „Plastik“ in meiner Fraktion zur Aufgabe gemacht, auch einen niedersächsischen Beitrag – in Form unseres Entschließungsantrages „Wegwerfprodukte aus Plastik reduzieren-Land und Meer Schützen“ –  für die Bekämpfung von Meeres- und Plastikmüll zu erarbeiten. Mit Forderungen, wie zum Beispiel dem kompletten Verbot von Plastiktüten beim Einkaufen, geht unser Antrag damit noch über die Bestrebungen auf Bundesebene hinaus. Darüber hinaus setzen wir uns untere anderem für die Abschaffung der Pfand-Ausnahmen bei Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff ein, unterstützen das Programm „Fishing-for-Litter- zur Bekämpfung von Meeresmüll in Nord- und Ostsee und versuchen den Eintrag von Mikroplastik in unsere Umwelt durch den Einsatz in Kosmetika oder das Bespielen von Kunstrasenplätzen zu verringern.

Luftqualität

Im Zuge des Diesel-Abgasskandals ist das Thema Luftqualität und die Notwendigkeit von Fahrverboten in den Mittelpunkt der öffentlichen Debatte gerückt. Die Niedersächsische Landesregierung hat dabei von Anfang an deutlich gemacht, dass wir Fahrverbote für nicht verhältnismäßig und für das falsche Mittel halten. Niedersachsen trägt, als wichtiges Automobilland in Deutschland, eine große Verantwortung bei der Entwicklung von Maßnahmen und Technologien, um die Luftqualität in unseren Städten nachhaltig zu verbessern.

Aus diesem Grund investiert die Landesregierung in den kommenden Jahren rund 100 Millionen Euro, die aus der Strafzahlung des Volkswagen Konzerns in Höhe von einer Milliarde Euro stammen, in die Verbesserung der Luftqualität.

Aktuell werden die Stickstoffdioxidgrenzwerte punktuell noch in vier niedersächsischen Städten (Hannover/Oldenburg/Osnabrück und Hildesheim) überschritten. Für eigene Maßnahmen zur Luftreinhaltung erhalten diese Städte zusammen 20 Milliarden Euro um die Stickstoffdioxidbelastung nachhaltig zu reduzieren.

Weitere 40 Millionen Euro sind dafür vorgesehen allen niedersächsischen Kommunen die Möglichkeit zu geben Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität anzugehen. Hierzu gehört unter anderem auch die Anschaffung von Fahrzeugen mit umweltschonenden Antrieben oder der Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs.

Zu guter Letzt investieren für 40 Millionen in die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie, um Wasserstoff als Energieträger der Zukunft und echte Alternative zur E-Mobilität weiter zu erforschen und auszubauen. Wir verfügen bereits heute über die technischen Möglichkeiten, um Wasserstoff in CO2-neutrales Erdgas umzuwandeln. Durch diese Möglichkeit könnten wir in Zukunft Strom aus erneuerbaren Energien in Gas umwandeln und im Anschluss über die vorhandenen Gasnetze dorthin transportieren, wo er gebraucht wird – eine sinnvolle Alternative zum langwierigen und schwierigen Prozess der Erweiterung der Stromtrassen. Mit einer eigenen Wasserstoffstrategie und den getätigten Investitionen wollen wir Niedersachsen Vorzeigeland dieser neuen Technologie machen und unsere Position als Vorreiter der Energiewende weiter ausbauen.

Gewässer-, Grundwasser- und Trinkwasserschutz

Wasser ist die Grundlage allen Lebens und ein Lebensraum von zahlreichen Pflanzen und Tieren. Neben seiner generellen ökologischen Bedeutung dient Wasser der Bevölkerung insbesondere zur Versorgung mit Trinkwasser. Der Schutz des Grundwassers und der Gewässer als wichtiger Bestandteil des Naturhaushaltes ist daher eine zentrale politische Aufgabe.

Fast jedes dritte Gewässer in Niedersachsen weist Arzneimittelrückstände auf und ist gefährdet durch Pflanzenschutzmittel, Mikroschadstoffe, Mikroplastik und Nitrat. Circa 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen sind belastet  mit Nitraten und Phosphaten. Als das führende, bundesdeutsche Agrarland stehen wir hierbei vor der großen Herausforderung die Nährstoffeinträge zum Schutz unserer Gewässer und unseres Trinkwasser wirksam zu verringern, ohne dabei unsere heimische Landwirtschaft durch zu hohe Auflagen zu überfordern.

Der Wasserschutz und damit auch der Schutz der Biodiversität hat für uns oberste Priorität.
Dabei hängt auch die Zukunftsfähigkeit unserer Landwirtschaft davon ab, ob es uns gelingt, die Nährstoffeinträge deutlich zu senken und damit unser Grundwasser zu schützen. Darüber hinaus ist das Land Niedersachsen auch nach den Vorgaben der europäischen Wasserrahmenrichtlinie dazu verpflichtet, für seine Gewässer bis 2027 einen guten Zustand zu erreichen. Um diese ehrgeizige Zielsetzung zu verwirklichen, hat die Niedersächsische Landesregierung unter anderem sogenannte „phosphat- und nitratsensible Gebiete“ ausgeschrieben, in denen wir klare Auflagen für die Bewirtschaftung gemacht haben.

Darüber hinaus arbeitet das Umweltministerium aktuell an einer Novellierung des Niedersächsischen Wassergesetzes. Dabei ist als eine zentrale Maßnahme unter anderem die Schaffung eines begrünten Saumstreifens von einem Meter Breite an allen Gewässern vorgesehen, der die Kriterien einer ökologischen Vorrangfläche und Düngung vorsieht.

Unser Wald leidet unter Klimawandel und Borkenkäferbefall!

Wenn man im Osnabrücker Land unterwegs ist, wird eines schnell deutlich: Zwei Jahre Borkenkäferbefall und die Auswirkungen des Klimawandels haben unseren heimischen Wäldern enorm zugesetzt. Wollen wir diese auch in Zukunft als Natur- und Naherholungsraum nutzen sowie als wichtigen CO2 Speicher im Kampf gegen den Klimawandel bewahren, dürfen wir den Wald jetzt nicht sich selbst überlassen.

Die Gesamtwaldfläche im Landkreis Osnabrück umfasst 36.200 Hektar. Bereits jetzt ist eine Schadensfläche von erheblicher Größe sichtbar. Im schlimmsten Fall droht der Totalverlust des bestehenden Waldes. Die Ursache für diese düsteren Zukunftsaussichten ist eine Kombination aus Stürmen, Trockenheit und dem Borkenkäferbefall. Besonders betroffen sind dabei die Fichten.

Wie können wir unsere Wälder zukunftsfest aufstellen? Zentral ist dabei die Wiederaufforstung mit klimaresistenten Baumarten wie Buche und Douglasie, damit der Wald zukünftig Extremwetterereignisse besser übersteht.

Wir tragen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung für die Zukunft unserer Wälder. Als Land Niedersachsen kommen wir dieser Verantwortung für die Landesforsten, aber auch für die Wälder in Privatbesitz nach. Insgesamt stehen deshalb in den kommenden vier Jahren 116,8 Millionen Euro an Landes- und Bundesmittel für den Umbau der niedersächsischen Wälder und das hierfür notwendige Personal zur Verfügung.