Landtagspetitionen als demokratisches Werkzeug

Ilse Honkomp zusammen mit dem Landtagsabgeordneten Guido Pott bei der Petitionsübergabe an Landtagspräsidentin Dr. Gabriele Andretta

Landtagspetitionen sind ein wichtiges demokratisches Werkzeug und Seismograph der politischen Stimmung

 

Unser Grundgesetz gibt Jedem das Recht, sich mit Bitten oder Beschwerden an die gewählten Volksvertretungen, die Parlamente, und an die jeweils zuständigen Behörden zu wenden. Von diesem Grundrecht machen selbstverständlich auch die niedersächsischen Bürger*Innen zahlreich Gebrauch. Für die Bearbeitung dieser Petitionen, die auch von Vereinen oder Gemeinschaften gestellt werden können, ist der Petitionsausschuss, dem auch ich angehöre, zuständig.

Solche Eingaben aus der Bevölkerung sind meiner Meinung nach enorm wichtig, denn sie tragen einen großen Teil dazu bei, dass eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament besteht. Sie bringen uns nicht nur die Sorgen der Bürger*Innen näher, sondern auch, welche unserer Regelungen sich im konkreten Fall möglicherweise nicht bewähren. Denn niemand ist unfehlbar und wo Menschen wirken, passieren auch Fehler, deswegen ist das Petitionsrecht für mich ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument unserer Demokratie!