„Nahezu alle wichtigen Zukunftsaufgaben lassen sich nur im Schulterschluss zwischen Land und Kommunen erfolgreich lösen. Daher freue ich mich besonders, dass der Bürgermeister der Gemeinde Wallenhorst, Otto Steinkamp und seine Amtskollegen aus Belm und Bramsche, Viktor Hermeler und Heiner Pahlmann, meiner Einladung nach Hannover gefolgt sind, um gemeinsam über Themen zu sprechen, die das Land und die Kommunen des Landtagswahlkreises Bramsche derzeit beschäftigen“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott.
Zunächst standen die Eckpunkte der Novelle des Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes im Mittelpunkt des Austausches: „Beim Klimaschutz werden wir als rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen noch entschlossener vorangehen, das Ziel der Klimaneutralität früher erreichen und hierzu insbesondere den Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien zünden. In der Umsetzung braucht es hierzu auch ganz maßgeblich die Mitwirkung der Kommunen. Belm, Bramsche und Wallenhorst sind bereits jetzt Vorreiter in Sachen Klimaschutz, wollen auch zukünftig Klimaschutzmaßnahmen vor Ort konsequent vorantreiben und können dabei zusätzlichen Rückenwind von der Landesebene erwarten“, erläutert der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Guido Pott.
Natürlich ist auch intensiv über die Herausforderungen im Bereich des Krippen- und Kitaausbaus sowie über die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich gesprochen worden. Zudem ergeben sich für die niedersächsischen Kommunen derzeit zusätzliche Fördermöglichkeiten im Bereich des DigitalPakts Schule. Hiermit sorgt die SPD-geführte Landesregierung dafür, dass die Digitalisierungsmittel auch da ankommen, wo sie gebraucht werden.
„Abschließend haben wir uns über den Umsetzungsstand zahlreicher Projekte in den Kommunen ausgetauscht, bei denen eine enge Zusammenarbeit mit dem Land notwendig ist. Vieles, wie jüngst die Einführung von Tempo 30 vor Grundschule und Kindergarten in Icker, haben wir bereits gemeinsam auf den Weg bringen können, und die derzeit laufenden Projekte werde ich in Hannover auch weiterhin positiv begleiten“, so Guido Pott abschließend.