Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf Schwerpunkte für den zweiten Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. So werden mit Wirkung zum 1. Juli die Zulagen für PolizistInnen, Feuerwehrleute und JustizvollzugsbeamtInnen auf jeweils 180 Euro erhöht.
„Die Erhöhung der Zulagen für PolizistInnen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamte im Landesdienst würdigt die herausragende Arbeit, die sie jeden Tag für unsere Gesellschaft leisten. Mit 180 Euro pro Monat erhalten unsere Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ab Juli die höchste Zulage im Ländervergleich. Damit stellen wir den Gleichklang über die Berufsgruppen hinweg her und schaffen mehr Anerkennung für diese verantwortungsvollen Tätigkeiten. Gerade auch vor dem Hintergrund der steigenden Zahl von Übergriffen auf Sicherheits- und Rettungskräfte sowie zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität ist die Zulagenerhöhung ein wichtiger Schritt“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott.
Insgesamt werden im Nachtragshaushalt für die zweite Jahreshälfte rund 8 Millionen Euro für die Anpassung der Polizeizulage, Feuerwehrzulage und Justizvollzugszulage bereitgestellt.