In der Dezember-Plenarsitzung hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz debattiert. Der Einzelplan 15 umfasst für die beiden Haushaltsjahre 2022 und 2023 ein Gesamtvolumen von rund 1,85 Milliarden Euro.
Hierzu erklärt der SPD-Umweltpolitiker Guido Pott:
Der Kampf gegen den Klimawandel ist eine Menschheitsaufgabe, zu der jede und jeder seinen Beitrag leisten muss. Neben allen Anstrengungen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen müssen wir aber auch Vorkehrungen treffen, um mit den bereits entstandenen Folgeschäden zurechtzukommen. Beide Herausforderungen finden sich in der klaren Priorisierung des Umwelthaushalts wieder. Mit einem Maßnahmenbündel setzt die Landesregierung ihren Einsatz für eine signifikante CO2-Einsparung zum Klimaschutz entschlossen fort. Zum einen werden Unternehmen gefördert, die Maßnahmen zur effizienteren Energienutzung umsetzen. Zum anderen erneuern wir den Fuhrpark des Landes und sanieren möglichst viele Gebäude in staatlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft, um mehr Energie einzusparen.
In Zukunft wird es seltener, dafür aber punktuell wesentlich heftiger regnen. Um besser gegen Starkregenereignisse wie im Ahrtal und einen steigenden Meeresspiegel gewappnet zu sein, investiert die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren weiterhin konsequent in den Hochwasser- und Küstenschutz. Hierzu werden Mittel in Höhe von knapp 149 Millionen Euro unter anderem aus der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAK) sowie der kommenden ELER-Förderperiode genutzt. Des Weiteren sind im Doppelhaushalt rund 31 Millionen Euro für die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie sowie zusätzliche 30 Millionen Euro für die Umsetzung des Niedersächsischen Wegs eingeplant, um mehr Biodiversität an den Gewässern und in der Landschaft zu schaffen.
Die Notwendigkeit einer effektiven Gewerbeaufsicht ist während der Pandemie besonders mit Blick auf die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie offensichtlich geworden. Mit dem Doppelhaushalt stärken wir daher die Durchsetzung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes in Niedersachsen und schaffen 16 zusätzliche Vollzeiteinheiten im Bereich der Gewerbeaufsicht. Mit weiteren Entfristungen beim Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) setzen wir zudem ein sozialdemokratisches Kernanliegen konsequent um.
Auch für den Wohn- und Baubereich stehen weiterhin hohe finanzielle Mittel zur Verfügung, um den großen Herausforderungen in diesem Bereich gerecht zu werden. Die Wohnraum- und Wohnquartiersförderung statten wir mit rund 134 Millionen Euro aus. Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen erhalten eine Förderung von rund 122 Millionen Euro.