Neuenkirchen-Vörden – Die Novelle des Niedersächsischen Kindertagesstätten Gesetzes (KitaG) bewegt zurzeit die Gemüter. Auch die Kitas im südlichen Landkreis Vechta haben ihre Haltung und ihre Wünsche zum KitaG mit zahlreichen Aktionspostkarten zum Ausdruck gebracht. Dies hat die SPD Neuenkirchen-Vörden um ihren Vorsitzenden Andreas Frankenberg und den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat, Hermann Schütte, zum Anlass genommen, die Kita-Leitungen zu einem Austausch mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Guido Pott in das Haus der Begegnung einzuladen.
Einleitend beschreibt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Schütte die Ausgangssituation. Bereits mehrfach hat die SPD Neuenkirchen-Vörden den direkten Dialog mit der Landespolitik ermöglicht. Beim erneuten Austausch mit dem Wallenhorster SPD-Landtagsabgeordneten stand nun die geplante Novelle des KitaG im Mittelpunkt, welche noch vor den Sommerferien vom Landtag beschlossen werden soll.
Hierzu erklärt der SPD-Abgeordnete Guido Pott: „Alle Beiträge der Kita-Leitungen im Rahmen des heutigen Gesprächs, aber auch mittels der zahllosen Aktionspostkarten, die mich in den vergangenen Wochen erreichten, haben eins gemeinsam: Sie fordern die Landespolitik auf, die Qualität in unseren KiTas weiter zu erhöhen. Zentral ist dabei besonderes der Wunsch nach einem Stufenplan zur Einführung der dritten Kraft in KiTas, aber auch die Forderung nach mehr Verfügungszeiten für das pädagogische Fachpersonal und mehr Zeit für die Einrichtungsleitungen. Auch wir als SPD-Landtagsfraktion wollen den erfolgreichen Weg der vergangenen Jahre weitergehen und die Qualität in unseren Kindertagesstätten weiter ausbauen. Die dritte Fachkraft steht dabei in unserem Fokus. Diesbezüglich ist aber der Bund in der Pflicht über das „Gute-Kita-Gesetz“ eine auskömmliche Finanzierung über das Jahr 2023 hinaus sicherzustellen. Daher wäre es zurzeit unredlich, die dritte Fachkraft im Rahmen der Novelle des KitaG, ohne eine gesicherte Finanzierung, einzuführen. Die SPD-Landtagsfraktion plant deshalb, einen Entschließungsantrag einzubringen, der die Landesregierung auffordert, die dritte Kraft im Rahmen eines Stufenplans festzuschreiben, sobald die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes auch über 2023 hinaus zur Verfügung stehen.“
Das niedersächsische KitaG regelt die landesweiten strukturellen Mindestanforderungen von Kindertageseinrichtungen, womit sichergestellt werden soll, dass Kinder überall vergleichbare Bildungsangebote vorfinden können. Anlass für die aktuelle Novelle ist die landesgesetzliche Regelung der Kindertagespflege, zu der sich das Land gegenüber dem Bund verpflichtet hat. So wird eine dauerhafte, gesetzliche Grundlage für die Finanzierung der Kindertagespflege in Niedersachsen geschaffen. Gleichzeitig werden Qualitätsstandards für die Kindertagespflege verankert und zudem der gesetzliche Fachkräftekatalog des pädagogischen Betreuungspersonals in den Kitas erweitert.
„Im Krippenbereich sind wir 2015 stufenweise in die Finanzierung der dritten Betreuungskraft eingestiegen und auch in dieser Legislatur haben wir bereits umfangreich in den Bereich der frühkindlichen Bildung- und Betreuung investiert. Besonders sind hier die Beitragsfreiheit für alle Kindergartenkinder und weitere Mittel für den Qualitätsausbau über die Richtlinie „Qualität in Kitas“ zu nennen. Als Reaktion auf den Fachkräftemangel ist es gelungen, die SchülerInnenzahlen im Berufsbereich Sozialpädagogik in den letzten drei Schuljahren um 1563 auf insgesamt 16.233 SchülerInnen zu steigern. Im laufenden Schuljahr werden wir wahrscheinlich die Marke von 17.000 Schülerinnen und Schülern knacken können. Gerne nehme ich die Anregungen der ErzieherInnen mit nach Hannover und werde mich in den parlamentarischen Beratungen zum KitaG dafür einsetzen, die Qualität in unseren Kindertagesstätten weiter zu stärken. Aus den genannten Gründen können sicherlich nicht alle der heute vorgetragenen Wünsche berücksichtigt werden, aber auch im Fall des KitaG gilt der Grundsatz, dass kein Gesetz das Parlament so verlässt wie es hineingekommen ist“, erläutert der SPD-Abgeordnete Guido Pott das weitere Vorgehen.