Im Rahmen der November-Plenarsitzung sind im Niedersächsischen Landtag die Gesetzesänderungen zum sogenannten „Niedersächsischen Weg“ einstimmig beschlossen worden. Alle Beteiligten dieses Gesellschaftsvertrages, also Umweltverbände, Landwirtschaft und Politik haben sich zuvor auf konkrete Maßnahmen für den Natur-, Arten- und Gewässerschutz geeinigt. „Mit der Verabschiedung der Gesetzesänderungen in den Bereichen Naturschutz, Wasser und Wald erhalten diese Themen in Niedersachsen einen bisher nie gekannten Stellenwert. Die Beschlüsse zum „Niedersächsischen Weg“ sind ein großer umweltpolitischer Erfolg, ein Zeichen des gemeinsamen Aufbruchs, aber auch ein Ansporn jetzt nicht nachzulassen und auf dieser verlässlichen und verbindlichen Grundlage weiter zu arbeiten“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott.
Bedingt durch die Zerschneidung der Landschaft, die Intensivierung der Landnutzung und anderweitig verursachte Veränderungen von Lebensräumen geht die Biodiversität immer weiter zurück. Der „Niedersächsische Weg“ begegnet diesen Herausforderungen mit ambitionierten Zielsetzungen. Dazu gehören unter anderem der Ausbau des Ökolandbaus, die Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln, die Einführung von klaren Regelungen für Gewässerrandstreifen, die Schaffung eines Biotopverbundes sowie eine drastische Reduzierung der Neuversiegelung von Flächen.
„Diese Zusammenarbeit von Umweltverbänden, der Landwirtschaft und der Politik ist bundesweit einmalig und zeigt: Nur gemeinsam erreichen wir unsere Ziele für den Natur- und Umweltschutz. Landwirtschaft und die Naturschutzverbände sind große Schritte aufeinander zu gegangen und haben gemeinsam mit Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast über 11 Monate hinweg in zahlreichen und zum Teil kontrovers geführten Verhandlungen tragfähige Ergebnisse erarbeitet. Die anschließende Beratung in den Ausschüssen und der einstimmige Beschluss des Landtages haben eindrucksvoll unterstrichen, wie wichtig es ist, jetzt gemeinsam und entschlossen dem Verlust von Biodiversität entgegen zu treten“, erläutert der SPD-Umweltpolitiker Guido Pott die Bedeutung des „Niedersächsischen Weges“.
Einige der Ziele, die mit dem Niedersächsischen Weges erreicht werden:
- Reduzierung der Versiegelung: bis 2030 auf 3 ha pro Tag, bis 2050 Netto-Null Neuversiegelung
- Ökolandbau: bis 2025 10%, bis 2030 15%
- Das Entfernen von Alleen, Baumreihen, naturnahen Feldgehölzen und sonstigen Feldhecken gilt als Eingriff und muss kompensiert werden.
- Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Landschaftsschutzgebieten, die ein Natura 2000-Gebiet sichern, und in Naturschutzgebieten auf Dauergrünland ist untersagt.
- Laubbaumanteil soll langfristig auf 65 % erhöht werden
- Grundsätzlich keine Kahlschläge, keine flächendeckende maschinelle Bodenbearbeitung oder Mulchen
- Einführung von Gewässerrandstreifen an Gewässern 1. Ordnung von 10 Metern, an Gewässern 2. Ordnung von 5 Metern und an Gewässern 3. Ordnung von 3 Metern.