Im Rahmen des 2. Nachtragshaushalt hat der Niedersächsische Landtag den Weg für ein kommunales Hilfsprogram im Volumen von 1,1 Milliarden Euro frei gemacht. Als wichtigste Säule ist hierbei die Gewährung eines pauschalen Ausgleichs für die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen im Jahr 2020 zu nennen.
Darüber hinaus werden als weitere Komponente zusätzlich 100 Mio. Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen als allgemeine Deckungsmittel zur Verfügung gestellt, 11 Mio. Euro davon für Systemadministratoren an Schulen. Die Verteilung dieser Mittel folgt für die Systemadministratoren den Regularien des Niedersächsischen Finanzverteilungsgesetzes (Schülerzahl nach Schulstatistik). Die verbleibenden Mittel in Höhe von 89 Mio. Euro werden als allgemeine Deckungsmittel pro Einwohner ausgezahlt.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott hat jetzt auf Nachfrage im Innenministerium eine Rückmeldung über die voraussichtlichen Hilfsmittel aus den bereitgestellten 100 Millionen Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen für die Kommunen in seinem Wahlkreis erhalten. Demnach gehen insgesamt rund 4,4 Mio. Euro in den Landkreis Osnabrück.
Dieser Betrag verteilt sich wie folgt auf die Kommunen im Wahlkreis und in den Betreuungswahlkreisen des Landtagsabgeordneten Guido Pott:
Samtgemeinde Artland: 271.000 Euro
Samtgemeinde Bersenbrück: 343.000 Euro
Samtgemeinde Fürstenau: 190.000 Euro
Samtgemeinde Neuenkirchen: 118.000 Euro
Stadt Damme: 201.000
Stadt Bramsche: 355.000 Euro
Gemeinde Neuenkirchen-Vörden: 102.000 Euro
Gemeinde Bad Essen: 182.000 Euro
Gemeinde Bohmte: 147.000 Euro
Gemeinde Ostercappeln: 114.000 Euro
Gemeinde Belm: 158.000 Euro
Gemeinde Wallenhorst: 265.000 Euro
Gemeinde Bissendorf: 169.000 Euro
(gerundete Beträge)
Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete Guido Pott: „Die von der SPD angeführte Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass wir die Kommunen in der Corona-Krise nicht alleine lassen werden. Schließlich sind es unter anderem die Kommunen, welche eine Hauptlast bei der Bewältigung der Corona-Krise tragen und unter massiven Einnahmeausfällen zu leiden haben. Unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputtgespart werden, sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Daher spannen wir einen Rettungsschirm, um die kommunalen Haushalte in Niedersachsen zu stützen und die Zukunftsfähigkeit unserer lebenswerten Kommunen zu erhalten.“