„Vor dem Hintergrund der mittlerweile 146 positiv auf Corona getesteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem Zerlegebetrieb in Dissen, begrüße ich das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorgelegte und in dieser Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunktepapier zum Arbeitsschutz in der Fleischwirtschaft. Nachdem bereits in den vergangenen Jahren immer wieder Missstände in Schlachtbetrieben öffentlich wurden, werden uns derzeit, im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, deutschlandweit nochmals die tiefgreifenden strukturellen Probleme in Teilen der Fleischbranche vor Augen geführt.
Menschenwürdige Arbeits- und Wohnverhältnisse, ein Tierschutz, der den Namen auch verdient, aber auch ein verantwortungsvoller Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter*innen, von all dem sind einige Betrieben weit entfernt und werden somit letztlich zu einer Gefahr für unser aller Gesundheit. Mit Hilfe undurchsichtiger Firmenstrukturen und der Ausnutzung der Werksvertragsarbeit werden hier seit Jahren Gewinne auf dem Rücken der Arbeitnehmer*innen gemacht, die hauptsächlich aus Mittel- und Osteuropa kommen.
Deshalb ist die Entscheidung des Bundeskabinetts folgerichtig. Diese beinhaltet, dass Zoll und Arbeitsschutzbehörden sowie kommunale Ordnungs- und Gesundheitsämter zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeits-, Infektions- und Gesundheitsschutzstandards eingehalten werden. Zudem soll das Schlachten und die Verarbeitung von Fleisch ab dem kommenden Jahr nur noch durch Beschäftigte des eigenen Betriebes zulässig sein und Werkverträge sowie Arbeitnehmerüberlassung damit der Vergangenheit angehören. Auch eine Verdopplung der Bußgelder für Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz und die Etablierung von Mindeststandards bei der Unterbringung der Arbeitnehmer*innen sind Teile des Eckpunktepapiers.
Wir als politisch Verantwortliche müssen die öffentlich gewordenen Missstände wirksam bekämpfen, ohne dabei aber all jene in der Fleischwirtschaft an den Pranger zu stellen, die vorbildlich agieren. Letztlich sollten wir uns alle auch unserer Verantwortung als mündige Verbraucher*innen stellen. Denn bessere Arbeitsbedingungen, Klimaschutz und Tierwohl hängen maßgeblich von unserem Fleischkonsum und dem Preis ab, den wir bereit sind für tierische Produkte zu bezahlen.