Hannover. „Mit der vom Landeskabinett beschlossenen Bundesratsinitiative zur Verringerung des Exports von Plastikmüll geht die SPD-geführte Landesregierung den eingeschlagenen Weg zur Reduzierung von Plastikmüll konsequent weiter und folgt damit einer im vergangenen Jahr beschlossenen Forderung des Landtages. Die Bundesratsinitiative unterstreicht, dass wir auch über Niedersachsen hinaus eine Verantwortung für den von uns produzierten Kunststoffabfall und dessen Verbleib tragen“, begrüßt der abfallwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Guido Pott die Initiative der Landesregierung.
Mit der Bundesratsinitiative fordert das Land Niedersachsen die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der anstehenden EU Ratspräsidentschaft Deutschlands für eine weitere Verschärfung des EU-Rechtsrahmens im Zusammenhang mit dem Export von Kunststoffabfällen einzusetzen. Unter anderem soll die Vereinbarung des sogenannten Baseler Übereinkommens, das vorsieht, dass ab dem 1. Januar 2021 nur noch sortenreine Kunststoffabfälle frei gehandelt werden dürfen, auf europäischer Ebene vorgezogen werden.
„Wir müssen den teilweise illegalen und unsachgemäßen Export von Kunststoffabfällen, der vorwiegend in den asiatischen Raum erfolgt, schnellstmöglich stoppen, da dort kein nachhaltiger Umgang sichergestellt werden kann und derzeit massive Umweltprobleme entstehen. Neben Exportbeschränkungen muss gemeinsam mit der Abfallwirtschaft auch nach neuen Recyclinglösungen in Deutschland und der EU gesucht werden“, erklärt der SPD-Abgeordnete Guido Pott abschließend.