Noch bis zum 25. Oktober können die 425.630 SPD-Mitglieder über die neue Parteiführung abstimmen. Ich habe mein Kreuz bereits gemacht und unterstütze gemeinsam mit vielen Oberbürgermeisterinnen und -bürgermeistern, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Landrätinnen und Landräten im Rahmen des gemeinsamen Aufruf „Neue Kraft entsteht aus Nähe“ das Duo Pistorius/Köpping. Beide haben ihre Wurzeln in der Kommunalpolitik und können aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung nicht nur Brücken zwischen der kommunalen Ebene und der Bundesebene, sondern vor allem auch zwischen Ost und West bauen. Wichtig ist, unabhängig davon wer am Ende gewinnt, sollte die neue Parteispitze die Unterstützung der gesamten Partei hinter sich wissen, damit wir gestärkt und solidarisch die kommenden Herausforderungen gemeinsam angehen können
Neue Kraft entsteht aus Nähe!
Unsere SPD muss kommunaler werden
Die Welt verändert sich dramatisch. Nur mit einer wieder starken und einigen SPD wird Sicherheit wachsen und damit wieder der Mut und die Zuversicht in unserem Land. Gleichwertige Lebensverhältnisse und sozialer Aufstieg, eine gerechte Besteuerung und Wirtschaftsordnung im Zeitalter der Digitalisierung, europäische Solidarität und Nachhaltigkeit in Zeiten des Klimawandels sind die wichtigsten Aufgaben einer überzeugungsfähigen Sozialdemokratie.
Die Mitgliederpartei SPD ist vor Ort aktiv: In Ortsvereinen, Räten und an der Spitze von Gemeinde-, Stadt -und Kreisverwaltungen. Sozialer Ausgleich ist zuerst ein kommunales Thema. Denn die Menschen beurteilen in ihrem direkten Lebensumfeld, ob es gerecht zugeht und sie für sich und ihre Familien Zukunftschancen sehen. Unsere Kommunen sind die Wiege der Demokratie. Deshalb muss die SPD wieder DIE Kommunalpartei in Deutschland werden und diesen Anspruch von der Spitze her vertreten.
Als Bürgermeisterin, Landrätin und Integrationsministerin bzw. als Oberbürgermeister und Innenminister verkörpern Petra Köpping und Boris Pistorius diese Politik mit ihrem ganzen Werdegang. Sie wissen um das Erfordernis, für Probleme nicht nur eine Vision zu entwickeln, sondern sie auch ganz praktisch zu lösen. Und vor allem haben sie selbst in ihren bisherigen Ämtern für starke Kommunen als Basis einer erfolgreichen SPD gekämpft.
Als Parteivorsitzende wollen Petra und Boris die SPD kommunaler machen. Das gilt für die Einbindung sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in Entscheidungsprozesse unserer Partei. Sie stehen für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Sie fordern einen Aufbruch für starke und zukunftsfähige Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland:
Zuallererst brauchen wir solide Kommunalfinanzen. Die kommunalen Steuern dürfen nicht angetastet werden, bei Aufgabenveränderungen muss strikte Konnexität gelten. Der Bund soll mit einer Altschuldenhilfe den am meisten belasteten Kommunen wieder auf die Beine helfen. Seine stärkere Beteiligung an Sozialausgaben (KdU) und der Finanzierung von Integrationsleistungen ist notwendig, um neue Defizite zu verhindern.
- Zuallererst brauchen wir solide Kommunalfinanzen. Die kommunalen Steuern dürfen nicht angetastet werden, bei Aufgabenveränderungen muss strikte Konnexität gelten. Der Bund soll mit einer Altschuldenhilfe den am meisten belasteten Kommunen wieder auf die Beine helfen. Seine stärkere Beteiligung an Sozialausgaben (KdU) und der Finanzierung von Integrationsleistungen ist notwendig, um neue Defizite zu verhindern.
- Wir müssen in Zukunft investieren. Die Schuldenbremse darf uns nicht von der Erneuerung gerade auch der kommunalen Infrastruktur abhalten. Für Schulen und Kinderbetreuung, digitale Infrastruktur, den ökologischen Umbau und die Verkehrswende brauchen wir einen langfristig finanzierte, milliardenschwere „Gemeinschaftsaufgabe öffentliche Infrastruktur“. Im Rahmen eines gerechten und auf regionalen Ausgleich gerichteten gesamtdeutschen Fördersystems sind die Adressaten vor allem die Kommunen.
- Um in unseren Kommunen gut und sicher zu leben, müssen sich die Menschen dort ein Leben leisten können. Deshalb brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau, ausreichende Wohngeldleistungen und eine besser ausgestattete Städtebauförderung. Sozialer Ausgleich beruht auf Chancen und Teilhabe.
Das ist unsere Politik und deshalb unterstützen wir Petra und Boris. Die SPD braucht neue Kraft und kommunale Kompetenz an der Spitze, um unser Land erfolgreich zu gestalten.
Deshalb unterstützen wir Petra Köpping und Boris Pistorius für den SPD-Parteivorsitz!
- Sven Ambrosy, Jever/Friesland, Landrat
- Hans-Georg Bachmann, Wolfsburg, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
- Werner Backeberg, Uetze, Bürgermeister
- Andreas Bausewein, Erfurt, Oberbürgermeister
- Dr. Horst Baier, Samtgemeinde Bersenbrück, Bürgermeister
- Christoph Bratmann, Braunschweig, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
- Lutz Brockmann, Verden, Bürgermeister
- Thomas Brych, Goslar, Landrat
- Franz Einhaus, Peine, Landrat
- Jörg Farr, Stadthagen/Schaumburg, Landrat
- Pia Findeiß, Zwickau, Oberbürgermeisterin
- Christina Fleckenstein, Munster, Bürgermeisterin
- Silke Gardlo, Hannover, Vorsitzende SPD-Regionsfraktion
- Dieter Greysinger, Hainichen, Bürgermeister
- Matthias Groote, Leer, Landrat
- Frank Henning, Osnabrück, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
- Ingo Henze, Langelsheim, Bürgermeister
- Alf Hesse, Liebenburg, Bürgermeister
- Holger Heymann, Wittmund, Landrat
- Gerd Hujahn, Lippoldshausen, Ortsbürgermeister
- Hauke Jagau, Hannover, Regionspräsident
- Axel Jahnz, Delmenhorst, Oberbürgermeister
- Arno Jesse, Brandis, Bürgermeister
- Claus Johannßen, Cuxhaven, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
- Burkhard Jung, Leipzig, Oberbürgermeister
- Tim Kähler, Herford, Bürgermeister
- Kerstin Klebe-Politze, Hannover, Vorsitzende Bezirksratsfraktion
- Rolf-Georg Köhler, Göttingen, Oberbürgermeister
- Dunja Kreiser, Evessen, Bürgermeisterin
- Knut Kreuch, Gotha, Oberbürgermeister
- Jürgen Krogmann, Oldenburg, Oberbürgermeister
- Olaf Kruse, Sehnde, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
- Michael Kurz, Brake, Bürgermeister
- Suse Laue, Syke, Bürgermeisterin
- Gerhard Lemm, Radeberg, Oberbürgermeister
- Olaf Levonen, Hildesheim, Landrat
- Bernd Lütjen, Osterholz-Scharmbeck, Landrat
- Barbara Ludwig, Chemnitz
- Bernd Lynack, Hildesheim, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
- Uli Mädge, Lüneburg, Oberbürgermeister
- Bodo Mahns, Samtgemeinde Lutter, Bürgermeister
- Ulli Markurth, Braunschweig, Oberbürgermeister
- Dirk-Ulrich Mende, Celle, Oberbürgermeister a. D.
- Klaus Mohrs, Wolfsburg, Oberbürgermeister
- Dirk Neubauer, Augustusburg, Bürgermeister
- Dr. Volker Pannen, Bad Bentheim, Bürgermeister
- Frank Peuker, Großschönau, Bürgermeister
- Stefan Politze, Hannover, Bezirksrat
- Guido Pott, Wallenhorst, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
- Ulf Prange, Oldenburg, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
- Bernhard Reuter, Göttingen, Landrat
- Gerald Sap, Bunde, Bürgermeister
- Ramona Schuman, Pattensen, Bürgermeisterin
- Dr. Alexander Saipa, Goslar, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
- Karsten Schütze, Markleeberg, Oberbürgermeister
- Urte Schwerdtner, Goslar, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion
- Norbert Tessmer, Coburg, Oberbürgermeister
- Ulrich Watermann, Hameln-Pyrmont, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
- Sebastian Zinke, Heidekreis, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion
- Christine Kastning, Vorsitzende SPD-Ratsfraktion Hannover
- Meinrad Maria Rohde, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Lemwerder
- Martina Geberzahn, Vorsitzende SPD-Ratsfraktion Butjadingen
- Hans Francksen, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Wesermarsch
- Johan Scholtalbers, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Jade
- Detlef Tanke, Bürgermeister der Gemeinde Hillerse
- Ute Heinsohn-Buchmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Meine