Bereits zum zweiten Mal fanden sich im alten Plenarsaal des Landtages in Hannover zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger ein, um an der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses teilzunehmen. „Auch bei der zweiten öffentlichen Anhörung wurde deutlich, wie wichtig der transparente Umgang mit Petitionen ist. Ich freue mich über die hohen Teilnehmerzahl, welche das große Interesse der Bevölkerung an lebendiger Demokratie und direktem Austausch zeigt“, erklärte Guido Pott, Mitglied im Petitionsausschuss.
Die vier behandelten Petitionen erreichten innerhalb von sechs Wochen über 5.000 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner, so dass die Themen nun in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses behandelt wurden. Die erste Petition des Tages beschäftigte sich mit der Inklusion an Grundschulen. Die Petenten fordern höhere Einsatzzeiten von sonderpädagogischen Kräften und einen generellen Ausbau der Grundversorgung an den Schulen. Die momentane Grundversorgung beträgt zwei Stunden pro Woche und Klasse. Diese solle auf fünf Wochenstunden angehoben werden, um die wachsenden Herausforderungen bewältigen zu können.
Zwei weitere Petitionen drehten sich ebenfalls rund um unser Bildungssystem. So wird die Anhebung der Gehaltsstufe des Lehrpersonals von Grund-, Haupt-, Real-, und Gesamtschulen von A12 auf A13 gefordert. Die Petenten führten unter anderem an, dass das Studium mittlerweile den gleichen Umfang habe, wie das der bereits nach A13 entlohnten Lehrkräfte.
Auch die „Organisation der Schulferien“ war Thema einer Petition. Die Petenten fordern eine Neustrukturierung der Ferienwochen in Niedersachsen. Speziell geht es um die Einführung von Ferien in dem Zeitraum von Januar bis März, um Familien einen gemeinsamen Winterurlaub ermöglichen zu können.
Schließlich machten unter dem Hashtag „rettedeintheater“ viele Künstlerinnen und Künstler aus der Theaterbranche auf ihre Petition zur Zukunft der kommunalen niedersächsischen Theater aufmerksam. Grundsätzlich geht es darum, die finanzielle Förderung von den Theaterstätten in Niedersachsen weiter zu erhöhen, um so die Theater- und Orchesterlandschaft zukunftsfest zu machen.
„Der direkte Austausch über die Anliegen der Bevölkerung gibt uns die Möglichkeit Probleme noch zielgenauer anzugehen. Durch das persönliche Vortragen ihrer Probleme zeigen uns die Petentinnen und Petenten unmissverständlich auf, wofür wir Lösungen entwickeln müssen. In den kommenden Wochen wird der Petitionsausschuss über die heute thematisierten Petitionen beraten. Ich möchte allen Bürgerinnen und Bürgern die heute anwesend waren für ihr Engagement danken, denn das aktive Miteinander ist wichtig und maßgeblich für unsere Demokratie“, so der Landtagsabgeordnete Guido Pott.