Die Niedersächsische Landesregierung hat über die Mittelverwendung des Jahresabschlusses aus dem Jahr 2018 beschlossen. Der heimische SPD-Abgeordnete Guido Pott zeigt sich erfreut darüber, dass zusammen mit der „VW-Milliarde“ und dem positiven Jahresabschluss finanzielle Möglichkeiten in Höhe von rund 1,84 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.
Einen zentralen Investitionsbereich bildet dabei das bezahlbare Wohnen. Nachdem Bauminister Olaf Lies bereits vergangenes Jahr angekündigt hat, bis zum Jahr 2030 insgesamt 40.000 neue Sozialwohnungen zu schaffen, wird diese Ankündigung nun mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400 Millionen Euro untermauert. „Der positive Jahresabschluss gibt neuen Handlungsspielraum für wichtige politische Investitionen. Ergänzend zu den Bundesmitteln ist der Topf für die soziale Wohnraumförderung nun gut gefüllt. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass schnellstmöglich auch der entsprechende Förderrahmen geschaffen wird, um mehr Wohnungen zu schaffen und für eine Entspannung am Wohnungsmarkt zu sorgen. Bezahlbares Wohnen darf nicht zu einer existenziellen Frage werden“, so Guido Pott, der auch dem Bauausschuss des Landtages angehört.
500 Millionen für Digitalisierung und Highspeed-Internet
Mit dem Masterplan Digitalisierung wurde bereits im vergangenen Jahr ein ambitioniertes Vorhaben zur Digitalisierung in Niedersachsen vorgelegt, welches nun mit der Bereitstellung Investitionsmitteln in Höhe von 500 Millionen Euro weiter zielstrebig umgesetzt wird. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Digitalisierung in Niedersachsen voranschreiten kann. Der flächendeckende Breitbandausbau und das Schließen von Funklöchern sind dringend notwendig, damit wir uns mit wichtigen Zukunftsthemen auseinandersetzen können,“ erläutert Pott.
Verbesserte Qualität in der frühkindlichen Bildung & Tilgung der Altschulden
Zusätzlich setzt die Landesregierung mit dem Investitionsprogramm „Kindertagesstätten“ ihre Anstrengungen zur Verbesserung des Bildungs- und Betreuungsangebots konsequent fort. „Es freut es mich besonders, dass wir mit den 60 Millionen Euro des Investitionsprogramms auch den Bereich der frühkindlichen Bildung weiter stärken. Hiermit sichern und verbessern wir die Qualität in einem wichtigen Bildungsbereich. Zudem zeigt die Tilgung von Altschulden in Höhe von 680 Millionen Euro das deutliche Engagement der SPD-geführten Landesregierung die niedersächsischen Finanzen zukunftsfähig aufzustellen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit“ so der Landtagabgeordnete Guido Pott abschließend.