Gemeinsam mit Bürgermeister Peter Gausmann, dem stellv. Bürgermeister Rainer Plogmann und dem ersten Gemeinderat Markus Hestermeyer diskutierten der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott und der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Sprehe im August über spezielle Hagener- und landespolitische Themen. Ein besonders aktuelles Thema: Die zum 1. August in Kraft getretene Kita-Beitragsfreiheit.
Über die Kita-Beitragsfreiheit in Niedersachsen freue sich auch Bürgermeister Peter Gausmann, gerade die Entlastung von Familien und der freie Zugang zu Bildung seien enorm wichtig. Man hoffe in der Gemeinde, dass der Wegfall der Elternbeiträge den kommunalen Haushalt jedoch nicht zusätzlich belaste.
„Die Vereinbarung, die hierzu zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden getroffen wurde, sieht die Verantwortung und damit die Kostenübernahme klar beim Land Niedersachsen. Für die Kommunen soll folglich keine Mehrbelastung entstehen“, betont Pott und erklärt die Maßnahmen, die das Land getroffen habe. „Zur Absicherung hat die SPD-geführte Landesregierung deswegen einen Härtefallfonds eingerichtet. Dieser sieht die Unterstützung der Kommunen vor, die zuvor recht hohe Beiträge erhoben haben und für die die Anhebung der vom Land getragenen Personalkosten nicht ganz auskömmlich ist.“
Eine erhöhte Nachfrage nach Kita Plätzen spüre man nun auch in Hagen a.T.W.: Drei neue Krippengruppen sind an zwei Standorten auf den Weg gebracht worden und wurden zur Freude des Abgeordneten Pott mit 540.000 Euro vom Land bezuschusst. Pott hoffe, dass damit der gestiegenen Nachfrage an Kita-Plätzen erfolgreich nachgekommen werde. Für den Fall, das Kita-Plätze innerhalb einer Gemeinde nicht ausreichten, sehe sich das Land aber ebenfalls in der Verantwortung: „In dem Falle hat die Landesregierung bis 2020 eine Kostenübernahme für die Betreuung durch Tagesmütter zugesichert.“
Betreutes Wohnen
Ein weiteres positives Thema an diesem Morgen: Hagen ist aktuell dabei in Kooperation mit der Heilpädagogischen Hilfe Osnabrück (HHO) zwei betreute Wohngruppen für Menschen mit Beeinträchtigungen einzurichten „Das ist ein ganz hervorragendes Vorhaben hier in Hagen“, lobt der SPD-Abgeordnete: „Betreute Wohngruppen schaffen erstaunlich starke Synergien, so wird die Selbstständigkeit und die Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner unterstützt bzw. bewahrt. Mithilfe und Mitverantwortung für einen gemeinsamen Haushalt sind dabei zentrale Kern-Aspekte des gemeinsamen Wohnens. Gleichzeitig bekommen die Bewohnerinnen und Bewohner eine Chance auf ein sicheres soziales Umfeld und mehr Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe.“
Zukunftsvision Dorfentwicklungsprogramm
Für genauso wichtig hält Guido Pott die konstanten Bemühungen der Kommune in das sogenannte „Dorfentwicklungsprogramm“ des Landes aufgenommen zu werden, um so auch neue Projekte realisieren zu können, von der die gesamte Gemeinde profitiert. „Dorfentwicklung ist ein entscheidender Faktor für ein lebendiges Leben auf dem Land und damit für die Attraktivität des ländlichen Raumes“, betont Pott die Wichtigkeit dieses Förderprogramms. Niedersachsen werde nach gegenwärtigen Planungen 2019 rund 40 Millionen Euro für die Vorhaben der Dorfentwicklung zur Verfügung stellen. „Für den Ausbau dieses Förderprogramms werde ich mich auch weiterhin einsetzen“ sicherte der Landtagsabgeordnete Bürgermeister Gausmann eine entsprechende Unterstützung zu. Am Ende des Gespräches ist klar: Hier freuen sich die Beteiligten auf die zukünftige politische Zusammenarbeit.