Landkreis Osnabrück. „Mit einem neuen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz stärkt die rot-schwarze Landesregierung den kommunalen Verkehr in ganz Nieder-sachsen. Davon profitiert auch unsere Region“, erklärt der Landtagsabgeordnete Guido Pott. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Fördermittel des Landes von 123,5 auf 150 Millionen pro Jahr vor, davon werden im Nachtragshaushalt 19,5 Millionen Euro abgebildet. Weitere 7 Millionen Euro werden umgeschichtet. „Damit setzen SPD und CDU eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages um, wonach die Erhöhung der Mittel für kommunale Straßen nicht zu Lasten des ÖPNV gehen darf. Letztendlich wird sich die Förderung des ÖPNV sogar leicht erhöhen“, so der SPD-Abgeordnete. Bislang werden die Mittel im Verhältnis von 60:40 zu Gunsten des ÖPNV verteilt.
Guido Pott betont die Wichtigkeit eines vorausschauenden Haushaltsplans: „Mit diesem Gesetzentwurf geben wir unserer Kommunen langfristige Planungssicher-heit. Die Fördermittel stehen auch dann, wenn die Entflechtungsmittel des Bundes wie geplant Ende 2019 auslaufen. Ungeachtet möglicher Beschlüsse einer neuen Regierung in Berlin werden auch ab 2020 mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr vom Land für den Kommunalverkehr bereitstehen.“
Pott ergänzt: „Mit den zusätzlichen Mitteln für 2018 und 2019 sorgen wir zudem da-für, dass bereits jetzt weitere neue Programme in Angriff genommen werden kön-nen. Das kommt letztlich unserem gesamten Landkreis zugute.“