Förderung der Polizei in der Fläche – Studentischer Wohnungsbau – Hochwasserschutz
In Lüneburg hat die SPD-Landtagsfraktion ihre haushaltspolitischen Schwerpunkte beschlossen, die auf der sogenannten „politischen Liste“, mit einer Gesamtsumme von rund 25 Millionen Euro Eingang in den niedersächsischen Nachtragshaushalt für 2018 finden sollen. „Unsere Fraktion will das Geld da zur Verfügung stellen, wo es dringend gebraucht wird. Dabei denke ich vor allem an Investitionen in Höhe von 3 Millionen Euro in den Hochwasserschutz und weiteren 4,5 Millionen Euro in den Studentischen Wohnungsbau“, teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Guido Pott mit. Auch der Landespolizei sollen insgesamt 9 Millionen Euro zugutekommen, sowohl für den Fuhrpark in der Fläche als auch für den Aufbau von Trainingszentren.
Pott führt erklärend aus: „Die gute Einnahme- und Zinsentwicklung erlaubt es uns bereits in diesem Jahr, viele Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU umzusetzen, das ist auch ein Ergebnis der soliden Finanzpolitik der letzten Jahre. Die von uns gesetzten Schwerpunkte, wie die rund 25 Millionen Euro verwendet werden sollen, tragen dabei eine deutliche sozialdemokratische Handschrift.“
Dies zeige sich, neben den bereits genannten Investitionen, auch bei der geplanten Förderung von Projekten zur Unterstützung von Obdachlosen, Frauenhäusern und Gewaltberatungsstellen, sowie der Förderung von Modellprojekten zur regionalen Entwicklung in Niedersachsen. Für die Schulleitungen von kleinen Grundschulen sieht der Vorschlag der SPD-Fraktion beispielsweise eine Erhöhung der Besoldung auf A13 vor. „Kleinere Schulen bedeuten nicht weniger Arbeit“, betont Pott und macht deutlich: „Es ist nur gerecht, dass Schulleitungen von kleinen Grundschulen ebenso besoldet werden, wie das bei anderen Schulleitungen auch der Fall ist.“
„Mit unserer haushaltspolitischen Initiative gehen wir einen weiteren Weg hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit“, ist sich Pott sicher. „Auch der Haushaltsentwurf der rot-schwarzen Landesregierung, der die Beitragsfreiheit an unseren Kindergärten, 750 zusätzliche Stellen für unsere Polizei und die Entfristung von 1.000 Stellen für Schulpersonal vorsieht, ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.“