Guido Pott: Kommunalpolitik vernetzt gestalten

Auf der Landesdelegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Oldenburg trafen sich Landräte, Oberbürgermeister und Bürgemeister sowie weitere Mandatsträger aus allen Teilen des Landes. Das war kein Zufall, standen doch die Wahl des Vorstandes und ein Referat des SPD-Landesvorsitzenden Stephan Weil auf der Tagesordnung. Mit gleich acht Vertretern war die Präsenz der SPD aus der Region Osnabrück besonders hoch.

Guido Pott (4.v.r.) will die Zusammenarbeit in der Kommunalpolitik fördern.
v.l.n.r.: Kreisrat Dr. Winfried Wilkens, stellv. Landrat Werner Lager, Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier, Vorstandsmitglied Benno Trütken, SPD-Landtagskandidat Guido Pott, SPD-Bundestagskandidat Rainer Spiering, Bürgermeister Volker Brandt, Stadtrat Dr. Jens Martin

Der Verein SGK gibt Hilfestellung bei Fragen rund um die Gesetzgebung, bietet Seminare an, unterstützt die Netzwerkarbeit und vertritt die Interessen sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Nachdem der Vorsitzende der SGK-Niedersachsen, der Peiner Landrat Franz Einhaus, einstimmig in seinem Amt bestätigt wurde, wählten die Delegierten auch den Bersenbrücker Samtgemeindebürgermeister Dr. Horst Baier sowie Benno Trütken aus Fürstenau in den Landesvorstand.

Die Landesdelegiertenversammlung sprach sich u.a. einmütig dafür aus, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen die voraussichtlichen Bundesmittel in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro jährlich für die Schaffung von weiteren Krippenplätzen und für die zusätzliche Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen.

"In Oldenburg haben wir deutlich gemacht, dass die SPD in den Kommunen fest verwurzelt ist. Aus den Kommunen heraus werden wir auch dafür sorgen, dass die CDU/FDP-Landesregierung in Niedersachsen am 20.01.2013 abgewählt wird", sagte der Kreistagsabgeordnete und SPD-Landtagskandidat Guido Pott.