Kritik an Anhebung der Minijob-Lohngrenze – SPD-Landtagskandidat Guido Pott unterstützt Forderungen des Deutschen LandFrauenverbandes

Der Deutsche LandFrauenverband (dlv), der immerhin 500.000 Frauen im ländlichen Raum vertritt, kritisiert die Pläne der CDU/CSU/FDP-Regierungskoalition, die Einkommensgrenze für die 400 Euro-Jobs um 50 Euro anzuheben. Stattdessen wird die Forderung laut, die Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln. „Es ist paradox, wenn sich die Sachverständigenkommission im Gleichstellungsbericht mit Nachdruck für die Abschaffung der Sonderstellung von geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse ausspricht, im Arbeitsministerium an einer möglichen Zuschussrente für Frauen gearbeitet wird, um die drohende Altersarmut abzumildern, und am Ende ein entgegengesetztes Signal steht, indem über die Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs diskutiert wird, so der Landtagskandidat Guido Pott. Selbst die Schwarz-Gelbe-Regierungsmehrheit sei – wie man aus vielen verschiedenen Verlautbarungen entnehmen kann- gegenüber der Anhebung der Einkommensgrenze bei 400 Euro-Jobs skeptisch.

Guido Pott

Die Debatte geht deutlich am Thema vorbei, wenn eine geschlechtergerechte Politik und die Strategie der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung ernst gemeint sind. Gerade die Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit ist über solche Instrumente nicht zu realisieren.
Neben einem Konzept zur Abschaffung der Minijobs und die Umwandlung in reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse fordert der dlv durch gesetzliche Regelungen den Wechsel zwischen Teilzeit- und Vollzeitarbeit für Arbeitnehmer/Innen zu erleichtern, die Entgeltungleichheit abzubauen und junge Frauen bereits frühzeitig für Themen der Alterssicherung zu sensibilisieren. „Diese aufgezeigten Problembereiche sollten auf politischer Ebene angepackt werden, um die Geschlechtergerechtigkeit voran zu bringen und die Gefahr der Altersarmut nachhaltig zu verringern“, bilanziert der Landtagskandidat Guido Pott.